Angriff ist keine Verteidigung!

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher benannt und umgehend sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte nach Israel sofort stoppen, da sie sich sonst grundgesetzwidrig der Unterstützung eines Angriffskrieges schuldig macht. Die aktuellen Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 4 Mio. Euro müssen widerrufen werden! 

„Die Angriffe Israels auf Iran seit der Nacht vom 12. auf den 13. Juni waren und sind völkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß UN-Charta ausdrücklich. Laut amerikanischen Geheimdiensten ging von Iran keine unmittelbare Bedrohung durch Atomwaffen aus. Israels Angriffe können daher nicht als Akt der präventiven Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.  Außerdem fanden gerade wieder Verhandlungen zwischen Iran und den USA über ein neues Atomabkommen statt“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender von pax christi. Er betont: „Die Gewalt ging und geht von der israelischen Regierung und Armee aus. Das muss so gesagt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung unter diesen Umständen Israels völkerrechtswidrigen Angriff als Selbstverteidigung umdeutet und Bundeskanzler Merz dem Land für die ´Drecksarbeit´ dankt. Wenn die Bundesregierung eine Verpflichtung gegenüber Israel hat, dann die, sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden mit Palästina und allen anderen Nachbarländern einzusetzen. Sie darf die israelische Kriegsführung nicht unterstützen – weder mit Worten, noch mit Waffen. Die gerade erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel müssen umgehend widerrufen werden!“, so König weiter.  

„Die Tatsache, dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, stellt eine nukleare Bedrohung für die Bevölkerung Irans, aber auch der Nachbarländer und Israels selbst dar. Man kann sich kaum vorstellen, was eine atomare Verseuchung bedeuten würde. Außerdem ermordet Israel gezielt Zivilpersonen, die am iranischen Atomprogramm arbeiten“, empört sich Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Er führt weiter aus: „Auch wenn Israel völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen tritt, sei darauf hingewiesen, dass diese Angriffe gegen Artikel 56 des zweiten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen verstoßen. Demnach dürfen u.a. „Kernkraftwerke […] auch dann nicht angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Artikel 56 erfasst auch Nuklearanlagen“, so Grässlin. „Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Angriffe scharf zu verurteilen und Israel seinerseits zu verpflichten, sein eigenes Atomprogramm gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offen zu legen und dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Laut dem aktuellem Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügt Israel schätzungsweise über 90 Atomsprengköpfe, hat sich jedoch nie internationalen Verträgen oder Kontrollen dazu unterworfen“, so Grässlin weiter und ergänzt: „Deutschland liefert seit Jahrzehnten U-Boote an Israel auf denen laut SIPRI mutmaßlich israelische Atomwaffen stationiert sind.“

„Während alle Augen nun auf Iran gerichtet sind, geht im Gaza-Streifen die israelische Armee weiterhin mit unverminderter Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. Die humanitäre Versorgung ist katastrophal und nahezu alle Menschen im Gaza-Streifen sind von akuter Hungernot bedroht. Bei der absolut unzureichenden Verteilung von Hilfsgütern durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werden fast täglich Palästinenser:innen erschossen. Und auch im Westjordanland hält die Gewalt der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung an.“, so Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und Vorstandsmitglied der AGDF. „Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die Bundesregierung muss zusammen mit ihren europäischen Partnern alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf die israelische Regierung einzuwirken, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen und gegen Iran sowie die militärische Gewalt im Westjordanland zu beenden. Die Bundesregierung sollte den jüngsten Vorschlag Spaniens, ein europäisches Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, unterstützen und sämtliche deutschen Rüstungsexporte sofort stoppen!“, fordert Petracca.